Schwere Brandstiftung, § 306a StGB

Sie haben von der Polizei eine Vorladung als Beschuldigter erhalten, in der man Ihnen schwere Brandstiftung gemäß § 306a StGB vorwirft?

Sie sollten dieser Vorladung keine Folge leisten! Statt zur Polizei gehen Sie besser zum Anwalt, aber nicht zu irgendeinem, sondern zu einem Fachanwalt für Strafrecht. Dieser wird die Vorladung für Sie freundlich absagen und Ihre Strafverteidigung übernehmen. Im folgenden Text erhalten Sie weitere Informationen über die Voraussetzungen, eine zu erwartende Strafe und zu Besonderheiten im Zusammenhang mit der Strafanzeige.

Schwere Brandstiftung im Überblick

Besondere Ausprägungen mit Einfluss auf die zu erwartende Strafe sind:

  • (einfache) Brandstiftung, § 306 StGB
  • besonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB
  • Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB
  • fahrlässige Brandstiftung, § 306d StGB
  • Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306f StGB

Der Grundtatbestand der schweren Brandstiftung ist in § 306a StGB geregelt, der lautet:

„Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient, eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.“

Tatbestand der schweren Brandstiftung

Der § 306a StGB enthält zwei eigenständige Straftatbestände. Der Abs. 1 ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Bestraft werden Tathandlungen die generell gefährlich für Leib und Leben eines anderen Menschen sind. Der Abs. 2  verlangt hingegen eine konkrete Gefährdung einer Gesundheitsschädigung einer anderen Person. 

Welche Räumlichkeiten sind ein taugliches Tatobjekt?

Der Katalog der Tatobjekte in § 306a StGB erfasst nur Räumlichkeiten, in denen sich für gewöhnlich Menschen aufhalten.

Im Einzelnen sind geschützt:

  1. Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
  2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
  3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen.

Es kommt maßgeblich darauf an, dass die Räumlichkeit zum Zeitpunkt der Tat tatsächlich zur Wohnung dient. Bei gemischt genutzten Gebäuden reicht es, wenn irgendein wesentlicher Bestandteil eines (einheitlichen) Gebäudes in Brand gesetzt wird. Ferner muss der Täter die Zweckbestimmung der Räumlichkeit zu Wohnzwecken kennen.

Ein Gebäude ist ein Bauwerk, das dazu bestimmt und geeignet ist, dem Aufenthalt von Menschen und Tieren oder der Aufbewahrung von Sachen zu dienen. Dieses Gebäude ist in Brand gesetzt, wenn zumindest Teile, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, derart vom Feuer erfasst werden, dass das Feuer aus eigener Kraft, insbesondere ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt.

Durch Brandlegung ist ein Gebäude zerstört, wenn dies auf der Brandstiftungshandlung kausal beruht und dieser objektiv zugerechnet werden kann. Ausreichend ist bereits die teilweise Zerstörung durch die Brandlegung.

Schwere Brandstiftung als Gesundheitsgefährdung nach § 306a Abs. 2 StGB

Der § 306a Abs. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter eines der in § 306 Abs. 1 Nr. 1-6 StGB genannten Tatobjekte in Brandgesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört hat. Hinzu muss die Gefahr einer Gesundheitsschädigung für einen anderen Menschen dadurch eingetreten sein. Es muss sich um eine konkrete Gefahr handeln: Der Eintritt eines Schadens hängt nur noch vom Zufall ab. Der Täter selbst gehört folglich nicht zum geschützten Personenkreis. Eine Gesundheitsschädigung ist dabei genauso wie bei einer Körperverletzung gem. § 223 StGB zu verstehen. 

Subjektiver Tatbestand

Der Täter muss vorsätzlich, also mit dem Willen und in dem Wissen gehandelt haben, den Tatbestand zu verwirklichen. Bedingter Vorsatz ist ausreichend. Im Fall des Abs. 2 muss sich der bedingte Vorsatz auch auf die Gefahr einer Gesundheitsschädigung beziehen. Ist dies nicht der Fall, kommt noch eine fahrlässige Brandstiftung gem. § 306d StGB in Betracht.

Rechtswidrigkeit/Schuld und Konkurrenzen

Darüber hinaus muss die Tat rechtswidrig sowie der Täter schuldhaft gehandelt haben.

Der § 306a Abs. 1 StGB verdrängt im Wege der Gesetzteskonkurrenz die einfache Brandstiftung gem. § 306 StGB.

Strafe für eine schwere Brandstiftung

Die schwere Brandstiftung ist ein Verbrechen und wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft.

Je nachdem, ob dem Täter eine positive Sozialprognose zu stellen ist, kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Jedenfalls bei einem Ersttäter wird dies regelmäßig der Fall sein.

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Guter Rat ist teuer, verspricht schon ein altes Sprichwort. Meist steht im Strafrecht für den Mandanten aber „viel auf dem Spiel“, sodass der teuerste Rat nicht selten der ist, sich einen schlechten Ratgeber gesucht zu haben.

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Was kann ein Anwalt für mich erreichen?

Ziel unserer Tätigkeit ist die frühestmögliche Intervention, um das jeweilige Verfahren strategisch zu lenken, Publizität zu vermeiden und die Reputation sowie das berufliche Fortkommen unserer Mandanten zu schützen. Zunächst sagen wir die Vorladung für Sie ab und beantragen zunächst Akteneinsicht. Die komplette Kommunikation mit der Polizei und Staatsanwaltschaft läuft dann über unsere Kanzlei. Sie brauchen so keine Sorge mehr zu haben, dass Sie weiterhin direkt von der Polizei kontaktiert werden.

Nach Akteneinsicht überprüfen wir einerseits die formellen Voraussetzungen des Strafverfahrens und andererseits anhand der individuellen Beweislage, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen Sie besteht. Noch im Ermittlungsverfahren wirken wir auf eine Einstellung des Verfahrens hin, um eine (öffentliche) Hauptverhandlung zu vermeiden. Im Ermittlungsverfahren untätig zu bleiben und alle Vorwürfe erst in der Hauptverhandlung „aufklären“ zu wollen, ist eigentlich nie eine gute Verteidigungsstrategie.

Das Verteidigungsziel bestimmt die Verteidigungsstrategie in der Hauptverhandlung. Ist der Mandant unschuldig, wird ein „Kuschelkurs“ mit dem Gericht nicht weiterhelfen: Ein Verteidiger muss das Gericht von der Verurteilungsprognose runterbringen, die es im Eröffnungsbeschluss manifestiert hat. Das schafft man nicht mit Freundlichkeit.

Geht es dagegen um eine Strafmaßverteidigung, also um eine geringe Bestrafung für die Tat, ist eine konsensuale und verständigungsorientierte Verteidigung angezeigt. Ein Täter-Opfer-Ausgleich kann hierfür im Strafrecht ein guter Einstieg sein.

Pflichtverteidigung durch einen Anwalt

Da es sich bei der Brandstiftung um ein Verbrechen handelt, hat der Beschuldigte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, den das Gericht beiordnet. Sie haben aber das Recht Ihren Pflichtverteidiger frei zu wählen. Daher sollten Sie unter keinen Umständen warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Anwalt beiordnet.

Sie haben eine Frage zum Vorwurf der schweren Brandstiftung?

Sie haben eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Diese Informationen dienen der ersten Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit; ersetzen daher auch nicht eine Beratung bei einem Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Strafrecht.

Rufen Sie uns unter Telefon 030 – 120 88 380 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Sie können auch das folgende Formular für eine Terminvereinbarung nutzen.

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